Parolen zur Gemeindeversammlung vom 9. September und zum Urnengang vom 26. September

Die SVP Thalwil hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 2. September zu der Gemeindeversammlung vom 9. September und dem Urnengang vom 26. September folgende Parolen gefasst:

Herbstgemeindeversammlung vom 9. September:

Einzelinitiative «kein flächendeckendes 5G-Netz» NEIN

Moderne Heizungssteuerungen für Wärmepumpen, den Wärmeverbund, zukünftiges autonomes Fahren sowie das zunehmende Home Office verlangen nach einem störungsfreien 5G-Netz welches auch in Thalwil in allen Zonen garantiert sein muss. Obwohl sich die SVP im Klaren darüber ist, dass Stand heute die Auswirkungen der Strahlenbelastung auf den Menschen noch nicht abschliessend beurteilt werden kann, beschliesst die SVP einstimmig, die Initiative abzulehnen. 

Einzelinitiative «Förderung des CO2-freien autonomen Verkehrs» NEIN

Auch die SVP vertritt die Meinung, dass der CO2-Ausstoss in Thalwil gesenkt werden muss. In diesem Zusammenhang ist bei jeder Ersatzbeschaffung von Kommunalfahrzeugen der Einsatz von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb zu prüfen, was aber heute sicher bereits der Fall ist. Um die private Beschaffung von E-Cars zu fördern müssen vermehrt Ladestationen bereitgestellt werden. Dies zum Beispiel vor öffentlichen Gebäuden, in der Parkgarage des Gemeindehauses, auf dem Parkplatz der SBB, auf den Parkplätzen entlang der Autobahn wie auch auf den Parkplätzen vor Restaurants wie z.B. vor dem Restaurant Sedartis. Dabei ist jedoch die Übereinstimmung mit dem aktuellen Parkplatzkonzept zu überprüfen. Im Weiteren empfiehlt die SVP im Zusammenhang mit Baubewilligungen den Bauherren das Anbringen von Ladestationen zu empfehlen.

Die SVP teilt die Meinung des Gemeinderates, dass die Initiative zu wenig konkrete CO2-Einsparpotentiale enthält und aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde abgelehnt werden muss.

Urnenabstimmung vom 26. September

Einzelinitiative Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission JA

Wie die SVP bereits anlässlich der Vernehmlassung zur neuen Gemeinde gefordert hat, ist sie für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Mit der Einführung einer RGPK hat diese die Möglichkeit, auch finanziell nicht relevante Geschäfte zu prüfen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, unabhängig von der Stellungnahme des Gemeinderates, besser zu informieren. 

Verkleinerung Gemeinderat: 7 statt 9 Mitglieder: NEIN

Um die Miliztauglichkeit des Amtes eines Gemeinderates auch in Zukunft zu gewährleisten, die Verbindung von Politik und Beruf, gerade bei jüngeren Amtsinhabern sicherzustellen, ist die SVP der Meinung, dass der Gemeinderat auf 9 Mitgliedern belassen werden muss. Im Weiteren ist die Meinung von Bevölkerung und der politischen Parteien bei 9 Mitgliedern breiter abgestützt. 

Schulpflege neu mit 7 statt 5 Mitgliedern: JA

Aktuell ist wieder von sehr umstrittenen Entscheiden der Schulpflege wie die Einführung des neuen Konzeptes an der Sekundarschule zu hören. Die Schulpflege ist eine eigenständige Kommission und befindet abschliessend über neue Gesetze und Konzepte. Eine Mitwirkung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist nicht möglich. Die SVP ist sich bewusst, dass die Schulpflege durch die Einführung von Schulleitern sowie die neue Organisationsstruktur stark entlastet worden ist. Durch eine Erhöhung der Schulpflege von 5 auf 7 Mitglieder verspricht sich die SVP jedoch eine breitere Abstützung zukünftiger wegweisender Entscheide und empfiehlt deshalb eine Annahme der Einzelinitiative. 

Totalrevision der Statuten Zweckverband Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Horgen: JA

Die SVP empfiehlt die Annahme der revidierten Statuten. 

Eidgenössische Vorlagen: NEIN

Die SVP Thalwil sagt NEIN zu

  • Der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)
  • Der «Ehe für alle»