Stellungnahme der SVP Thalwil zu den Vorlagen der Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020

Thalwil braucht kein verschärftes Klima-Gesetz!

Die SVP Thalwil steht hinter dem Klimaschutz in Thalwil und unterstützt die weiteren Massnahmen zu einer Verringerung des CO2 Ausstosses. Dies jedoch mit Augenmass, zu vertretbaren Kosten, in Übereinstimmung mit Kanton und Bund.

Vieles wurde in unserer Gemeinde bereits realisiert, weitere Massnahmen sind in Vorbereitung. Erst kürzlich wurde der Wärmeverbund in Gattikon, mit Holzschnitzeln beheizt, in Betrieb genommen. Ein weiterer Wärmeverbund im Zentrum ist in der Planung. Sämtliche renovierten und neu gebauten Gemeindeliegenschaften werden mit Wärmepumpen beheizt. Die Zimmerbergbusse verkehren seit kurzer Zeit mit Efficient Hybrid Technologie, dabei unterstützt ein Elektro- den Dieselmotor. Ein reiner Elektromotor kann aufgrund der Topografie nicht eingesetzt werden. Private Neubauten werden aktuell praktisch vollumfänglich mit Wärmepumpen beheizt, Gasheizungen werden von der Gasversorgung mit einem grossen Anteil Biogas betrieben.

Die Gemeinde subventioniert schon heute mit jährlich CHF 400'000.00 nachhaltige Projekte.

Die Thalwiler Klima-Initiative sieht bis 2030 eine um 30 % höhere CO2 Reduktion als der Bund vor, 60 % des heutigen Treibhausgasausstosses müssten innerhalb von 10 Jahren in Thalwil eingespart werden.  Ein sehr ambitioniertes Ziel, welches gemäss Einschätzung der SVP auch mit enormen Kosten kaum erreicht werden kann. Im Weiteren wird zurzeit im Parlament das CO2-Gesetz diskutiert, die Baudirektion des Kantons Zürich legt ein Baugesetz mit einschneidenden Klimazielen zur Vernehmlassung auf. Die SVP Thalwil ist der Meinung, dass der Ausgang dieser Diskussionen abgewartet werden muss, bevor über neue Klimaziele innerhalb der Gemeinde bestimmt werden kann.

Die SVP Thalwil empfiehlt deshalb den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Thalwiler Klima-Initiative abzulehnen.

 

JA zu einem Parlament statt Gemeindeversammlung!

Die SVP schätzt das heutige direkt demokratische System der Gemeindeversammlung, muss jedoch feststellen, dass mit einer Stimmbeteiligung von ca. 2 % an den Versammlungen die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und deren Meinungen nicht genügend repräsentiert wird. Aufgrund dieser Situation bestimmt eine kleine Minderheit über z.T. wichtige Geschäfte. Oftmals siegen Partikularinteressen und emotional geführte Voten über rationelle Überlegungen.

Mit der Einführung eines Parlamentes würde auch eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission eingeführt, was einem langersehnten Wunsch der SVP entsprechen würde.

 

Seeuferplanung Bürger, Kreditbewilligung von CHF 9 Mio.

Die SVP unterstützt das Vorhaben, im Zusammenhang mit dem Bau des Hochwasserstollens des Kantons Zürich das Seeufer im Bereich Bürger zu einem attraktiven Naherholungsgebiet am See umzugestalten. Ein neues Gebäude mit Kiosk und Restaurant steht auch Nichtbadegästen zur Verfügung. Der neu erstellte Abschnitt des Zürichsee-Weges steht in Zukunft den Spaziergängern ganzjährig zur Verfügung.

Die Vorlage sieht zwar die Bewilligung eines Kredites von CHF 9 Mio vor, durch die mutmassliche Unterstützung des Kantons, Beiträge für den Zürichseeweg, für das Naturufer sowie die Entschädigung der Gemeinde Horgen im Zusammenhang mit dem Neubau der ARA Zimmerberg reduziert sich das Vorhaben auf CHF 4,9 Mio. was aus finanzieller Sicht vertretbar ist.

Die SVP empfiehlt, die Vorlage zu bewilligen.